Schleswig-Holstein und Bremen schließen sich der Hamburger Bundesratsinitiative an. Die Entscheidung soll nächste Woche fallen.
Die Pflegekosten steigen bundesweit – und damit auch der Eigenanteil von Pflegebedürftigen. Das will Hamburg ändern. Der rot-grüne Senat hat bereits Ende Februar eine Initiative zur Deckelung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen erarbeitet, die nächste Woche im Bundesrat präsentiert werden soll.
Begründet wird der Vorschlag damit, dass gerade bei der vollstationären Betreuung in Pflegeheimen das Geld der Bewohner*innen häufig nicht ausreiche. Dann müsse im Alter noch Sozialhilfe beantragt werden. „Das Pflegerisiko wird damit zum Armutsrisiko“, schreibt der Senat.
Eine Obergrenze soll helfen. Dafür soll der Eigenanteil von Pflegebedürftigen festgelegt und der Rest von der Pflegeversicherung getragen werden. Die Kosten für medizinische Behandlungen von Heimbewohner*innen – jährlich etwa drei Milliarden Euro – sollen künftig die Krankenkassen übernehmen.
Quelle: TAZ.de
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